«Der AHV fehlen bald Milliarden»

 Alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Stiftungsratspräsidentin von Pro Senectute Schweiz, erklärt, warum die Altersorganisation Ja sagt zur Abstimmungsvorlage AHV21, die am 25. September 2022 vors Volk kommt. 

Interview: Annegret Honegger

Eveline Widmer-Schlumpf, Praesidentin Pro Senectute, steht an einen Baum gelehnt im Innenhof der Pro Senectute Geschäftsstelle.
© Keystone /René Ruis

Seit Jahren tut sich die Politik schwer mit der Reform unserer Altersvorsorge. Wie wichtig ist die Abstimmung über die AHV21?
Die Vorlage ist ein dringender erster Schritt zur Stabilisierung der AHV. Bei der Einführung 1948 kamen sechs Erwerbstätige auf eine Rentnerin oder einen Rentner. Heute sind es aufgrund der demografischen Entwicklung noch drei, Tendenz weiter sinkend. Die Erwerbstätigen müssen also mehr bezahlen, um der wachsenden Zahl der Pensionierten das zu ermöglichen, was in unserer Verfassung steht: ein würdiges Leben im Alter.

Was sind die Gründe für das Ja von Pro Senectute?
Die Stiftung hat sich seit ihrer Gründung 1917 für die Einführung und die Sicherung der AHV eingesetzt. Damals wie heute engagieren wir uns dafür, dass die Generationen einander unterstützen. Wir sind nicht die Organisation «für die Alten», sondern «für das Alter». Auch für die Jungen, die älteren Menschen von morgen, müssen wir unser wichtigstes Sozialwerk sichern. In der Vernehmlassung zur AHV21 konnten wir zentrale Punkte einbringen.

Welche?
Dass das Frauenrentenalter 65 für diejenigen, die kurz vor der Pensionierung stehen, finanziell ausgeglichen wird und dass tiefe Einkommen höhere Zuschläge erhalten, war uns wichtig. Ebenso die Möglichkeit einer flexiblen Pensionierung. Weiter machten wir  uns dafür stark, dass der Mehrwertsteuersatz für die Güter des täglichen Gebrauchs nicht oder nur wenig ansteigt. 

Pro Senectute betont die Bedeutung des Generationenversprechens. Was ist damit gemeint?
Dieses Versprechen bedeutet, dass jede Generation auf die Solidarität der nächsten vertrauen kann. Das Umlageverfahren der AHV baut auf doppelte Solidarität: Die Jüngeren bezahlen für die Älteren und diejenigen mit hohen Einkommen für die, welche weniger verdienen.

«Die AHV21 hat weder einen Abbau noch eine Aushöhlung der AHV zur Folge.»

Viele Jungen befürchten, für sie bleibe kaum mehr AHV-Geld übrig.
Ich verstehe diese Bedenken, nachdem so viel versprochen wurde, aber wenig passiert ist. Umso entscheidender ist es zu zeigen, dass wir fähig und willens sind, unsere Sozialwerke so zu stabilisieren, dass auch die Jungen noch davon profitieren können. Schliesslich sind sie es, die jetzt einbezahlen. 

Was bedeutet die AHV21 für Wenigverdienende?
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Frauen in der AHV nicht schlechtergestellt sind als die Männer. Für Frauen und Männer mit kleinen Löhnen ist die Sicherung der AHV besonders wichtig. Derzeit leben 30 Prozent der Seniorinnen und 17 Prozent der Senioren nur von der AHV und beziehen oft nicht einmal eine Maximalrente. Es ist Pro Senectute ein grosses Anliegen, dass die AHV21 Frauen mit geringen Einkommen, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, wie bisher eine Pensionierung mit 64 ohne finanzielle Einbussen ermöglicht. Arbeiten sie bis 65 weiter, erhalten sie einen lebenslangen AHV-Zuschlag, der umso höher ausfällt, je weniger sie verdienen. Wichtig ist auch, dass die Zuschläge keinen Einfluss auf einen allfälligen Anspruch auf Ergänzungsleistungen und deren Höhe haben. Dies ist mit der aktuellen Vorlage gewährleistet.

Viele Frauen halten die AHV21 für eine Abbau-Vorlage auf ihrem Buckel.
Die AHV21 hat weder einen Abbau noch eine Aushöhlung der AHV zur Folge. Von den erwähnten Ausgleichsmassnahmen profitieren neun Jahrgänge von Frauen, von denen viele aufgrund ihrer Biografie kein grosses Einkommen erzielen konnten und dies bis zur Pensionierung auch nicht nachholen können.

Frauen beziehen aber deutlich tiefere Altersrenten als Männer.
Das ist richtig, bedarf aber der Präzisierung. Die Zahlen zeigen klar, dass die AHV ein faires System mit ungefähr gleich grossen Renten für Frauen und Männer ist. Die Unterschiede liegen nicht in der ersten, sondern in der zweiten Säule. Diese benachteiligt die Frauen. Wer sich für eine Stabilisierung der Altersvorsorge einsetzt, muss auch ja sagen zur BVG-Reform. 

Darüber stimmen wir ab

Die AHV21 will das finanzielle Gleichgewicht der AHV bis ins Jahr 2030 sichern und so das Leistungsniveau erhalten. Einerseits wird das Rentenalter – neu spricht man von Referenzalter – bei 65 Jahren vereinheitlicht. Das Frauenrentenalter wird schrittweise erhöht. Dies wird durch Ausgleichsmassnahmen für neun Jahrgänge kompensiert, die kurz vor der Pensionierung stehen. Der Renteneintritt ist dank Teilvorbezügen und Teilaufschüben zwischen 63 und 70 Jahren flexibel möglich. Zur zusätzlichen Finanzierung wird der Normalsatz der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöht, der Satz für Güter des täglichen Gebrauchs um 0,1 Prozentpunkte.

Darum stimmen wir ab

Die AHV21 kommt vors Volk, weil Gewerkschaften, linke Kreise und Frauenverbände das Referendum ergriffen haben. Für die Gesetzesänderung zur AHV ist ein Volksmehr nötig. Da es sich bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer um eine Verfassungsänderung handelt, braucht es dafür zusätzlich eine Mehrheit der Kantone. Nur wenn beideVorlagen angenommen werden, tritt die Reform in Kraft.

Diese verzögert sich allerdings …
… was ich sehr bedaure. Das BVG begünstigt immer noch die klassische Männerbiografie: Man arbeitet hundert Prozent mit stetig steigendem Lohn und möglichst immer beim gleichen Arbeitgeber. Personen, die in kleinen Pensen oder bei mehreren Arbeitgebern tätig sind oder Lücken in ihrer Erwerbsbiografie aufweisen, haben Nachteile. Ich bin aber zuversichtlich, dass man sich im BVG bald auf die dringend nötigen Reformen einigt. Und ich hoffe und erwarte auch, dass man sich ausserhalb dieser BVG-Reform ernsthaft Gedanken darüber macht, wie die Care-Arbeit, auf die unsere Gesellschaft dringend angewiesen ist, aufgewertet werden kann.

Ist es gerecht, die bestehenden Renten nicht anzutasten?
Ein Standbein der AHV21 ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dadurch zahlen alle Konsumentinnen und Konsumenten mit, also auch die Pensionierten. Das zweite Standbein erhöht das Frauenrentenalter, betrifft also die Pensionierten nicht mehr. Es gehört zum Generationenversprechen, dass man bestehende Renten nicht kürzt. 

Was, wenn die aktuelle Reform abgelehnt wird wie die letzte auch?
Ohne die Reform würden die Ausgaben die Einnahmen bereits ab 2025 übersteigen und schnell ansteigen.Fehlen würden nicht ein paar Hundert Millionen, sondern Milliarden. Zusätzliche Steuergelder oder weitere Sparmassnahmen wären nötig. Man müsste entweder in anderen Bereichen Abstriche machen oder deutlich tiefere Renten auszahlen. Wobei selbst die Maximalrente die Existenz bereits heute nur äusserst knapp sichert. Hier weiter zu reduzieren, wäre nicht der richtige Ansatz.

Die AHV21 bringt schwarze Zahlen bis Ende dieses Jahrzehnts. Ist sie bloss ein Tropfen auf den heissen Stein?
Selbstverständlich muss die Diskussion über das Drei-Säulen-System weitergehen. Für eine zukunftsfähige Lösung ist wieder Kompromissbereitschaft im Parlament gefragt. Wir sind es den Jungen schuldig, dass wir von Generationengerechtigkeit nicht nur sprechen, sondern auch danach handeln. Die kurzfristige Stabilisierung der ersten Säule mit der AHV21 ist dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung.


Eine ausführlichere Version dieses Interviews lesen Sie auf zeitlupe.ch/ahv21

Beitrag vom 16.08.2022

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