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Der Schutz der Tiere

Tierschutz ist nicht nur die ethische Aufgabe jedes oder jeder Einzelnen, sondern seit 1973 auch eine Rechtspflicht des Staates. Der Bund regelt den Schutz der Tiere im eidgenössischen Tierschutzgesetz sowie in der zugehörigen Tierschutzverordnung.

Der Zweck des Tierschutzgesetzes ist es, die Würde und das Wohlergehen von Tieren zu schützen. Den Tieren werden zwar keine subjektiven Rechte, wohl aber schützenswerte Anliegen an physischer und psychischer Integrität sowie allen- falls am Leben schlechthin zugesprochen. Ein grundsätzlicher Schutz des tierlichen Lebens besteht nach schweizerischem Recht jedoch nicht, obschon sich dieser aus der Tierschutzethik und dem Prinzip des Schutzes der Tierwürde durchaus ableiten liesse.

Nicht alle Tiere sind geschützt

Das Schweizer Tierschutzrecht gilt – anders als österreichische oder das deutsche, die sämtliche Tiere unter ihren Schutz stellen – im Wesentlichen nur für Wirbeltiere wie Säugetiere, Vögel, Reptilien, Amphibien und Fische. Fast alle wirbellosen Tiere, die 95 Prozent aller bekannten Tierarten ausma- chen, sind hingegen vom Anwendungsbereich des Tierschutzrechts ausge- schlossen – und finden deshalb keinen entsprechenden Rechtsschutz. Dies gilt beispielsweise für Schnecken, Würmer und Insekten oder auch für Spinnen.  

Der Grund für die aus der Sicht des Tierschutzes bedauerliche Nichtbeachtung von Wirbellosen ist der (umstrittene) Stand der Wissenschaft, wonach Schmerzempfinden und Leidensfähigkeit nur bei Wirbeltieren zweifelsfrei nachgewiesen sind.

Zwar kann der Bundesrat den Anwendungsbereich des Tierschutzgesetztes aufgrund ihrer Fähigkeit, physische und psychische Belastungen wie Schmerz oder Angst zu empfinden, auf wirbellose Tiere ausdehnen. Gebrauch gemacht hat er von die- ser Möglichkeit bisher jedoch nur bei Kopffüssern (beispielsweise Tintenfi- sche oder Kraken) und Panzerkrebsen (Hummer, Langusten etc.).

Tiere sind keine Sache

Seit 2003 hält das Schweizer Zivilgesetzbuch ausdrücklich fest, dass Tiere auch unter juristischen Gesichtspunkten keine Sachen mehr sind. Sie gelten seither auch juristisch ganz einfach als Tiere. Die rechtliche Ankerkennung von Tieren als eigenständige Lebewesen ist nicht nur von grosser Bedeutung, sondern hat auch einige konkrete Gesetzesänderungen bewirkt.

In vielen Rechtsbereichen ist jedoch trotz des neuen Grundsatzes alles beim Alten geblieben. Überall dort, wo keine besonderen Regelungen für Tiere erlassen wurden, gelten nämlich nach wie vor die auf Sachen anwendbaren Bestimmungen, so etwa im Kauf- oder im Arbeitsrecht. Auch im Strafgesetzbuch gelten dieselben Vorschriften und Tat- bestände wie im Zusammenhang mit Sachen, so etwa beim Diebstahl von Tieren oder bei ihrer Verletzung oder Tötung, die nach wie vor als Sachbeschädigung qualifiziert werden. 

Tier im Recht (TIR):
Rat von den Experten: Haben Sie Fragen rund um das Tier im Recht? Kontakt: info@tierimrecht.org oder Telefon 043 443 06 43. Mehr unter www.tierimrecht.org

Beitrag vom 08.05.2019
Christine Künzli

ist MLaw, stv. Geschäfts­ leiterin und Rechts­ anwältin bei der Stiftung Tier im Recht (TIR).