Pia gegen Goliath

Pia Hollenstein sitzt im Zug, ein wichtiges Ziel vor Augen: eine öffentliche Anhörung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Der Verein «Klimaseniorinnen» hat die Schweizer Behörden verklagt. Die Seniorinnen machen eine Verletzung ihrer Menschenrechte geltend, da der Schweizer Staat zu wenig tue, um sie als vulnerable Bevölkerungsgruppe vor den gesundheitlichen Folgen des Klimawandels zu schützen. Frühmorgens hat die St. Gallerin als Vorstandsmitglied ein Radio-Interview gegeben. Unbewusst habe sie dabei dreimal «der Bundesrat sollte» gefordert, auch der Begriff «Schlamassel» sei gefallen. Sie lacht darüber, als sie es erzählt. 

«Eine Geiss bindet man nicht an»

Als Pia Hollenstein 1950 zur Welt kam, sprach noch niemand vom Klimawandel, geschweige denn von CO2-Budgets. Es waren Zeiten, als ihre Toggenburger Familie noch ein Leintuch aus dem Haus hängen liess als Zeichen, dass die Schule zugunsten des Heuens ausfallen würde. Trotzdem ist ihr Geburtsjahr auch aus meteorologischer Sicht interessant, weil es für eine Premiere sorgte: Die Jahresmitteltemperatur in der Schweiz lag zum vierten Mal in Folge deutlich über dem seit Messbeginn üblichen Durchschnitt. Bis zur Wiederholung dieser Serie sollte es bis 1991 dauern. Just jenes Jahr also, das ebenfalls stark mit Pia Hollensteins Biografie verknüpft ist: Das St. Galler Stimmvolk wählte sie damals als Grüne in den Nationalrat.

Ob beim Gruppenbild vor dem Gerichtshof in Strassburg oder bei der Anreise im Zug: Die Klimaseniorinnen vereint die Zuversicht, im Recht zu sein. Sie sind überzeugt: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. © Bernard van Dierendonck

«Bergbauerndorf, steil, sieben Kühe, acht Geschwister.» So fasst die ehemalige Pflegefachfrau und spätere Berufsschullehrerin ihre Kindheit im Toggenburger Dorf Libingen zusammen. Diese Zeit begründet auch ihre Naturverbundenheit. «Eine Geiss bindet man nicht an», lautete die Devise ihres Vaters, der häufig seine Kinder zum Geissenhüten schickte. Pia Hollenstein lernte von ihm auch, dass man Sorge zur Natur tragen soll. Und zu den Mitmenschen ebenso: Als sie sich mit 37 Jahren als «Füllerin» für die Stadtparlamentswahlen in St. Gallen auf die Liste setzen liess, warb sie auf dem Partei-Flyer damit, sich für alte Leute und die Spitex-Förderung einzusetzen. «Man hat mich wohl auch deshalb gewählt, weil ich als kinderlose, unverheiratete Frau wenig Angriffsfläche bot», sagt sie heute.

In der Basler Bahnhofshalle erwarten Pia Hollenstein am 28. März dieses Jahres nicht nur die Vorstandskolleginnen der Klimaseniorinnen und ein paar Dutzend Mitglieder, sondern auch zwei Kamerateams und einige Medienvertreter. Die Klimaklage hat internationales Interesse geweckt, ist es doch die erste ihrer Art, die der EGMR in der Grossen Kammer behandelt – und ihr damit die höchste Priorität gibt. Auf Pia Hollenstein geht ein Mann zu, bedankt sich – und steckt ihr beim Händedrücken eine Hunderternote zu. Das sei mehr, als sie in jungen Jahren erhalten habe, als sie für die Grünen als Spendensammlerin unterwegs war, sagt sie. 

Greenpeace initiierte Klage

Die erstaunliche Reise der Klimaseniorinnen beginnt 2015 – in den Büros von Greenpeace Schweiz. Die Umwelt-Organisation ist inspiriert von einer Klage der Klimastiftung Urgenda, die den niederländischen Staat auf juristischem Weg dazu zwang, seine Treibhausgasemissionen stärker als geplant zu senken. Greenpeace möchte die Klage auf die Schweiz übertragen – und beauftragt die mittlerweile verstorbene Umweltanwältin Ursula Brunner, eine möglichen Weg zu erarbeiten. Weil in der Schweiz aus rechtlicher Sicht eine besondere Betroffenheit ausgewiesen werden muss, um klageberechtigt zu sein, heisst die Lösung: ältere Frauen!

Verschiedene Studien haben aufgezeigt, dass Seniorinnen durch Hitzeperioden besonders gefährdet sind. Greenpeace sucht daraufhin in der ganzen Schweiz nach Pensionärinnen, die einen Verein gründen möchten, um eine entsprechende Klage einzureichen. Die Rollen, aber auch eine gegenseitige Abhängigkeit, sind klar: Greenpeace bringt das fachliche, strategische und rechtliche Know-how mit, aber auch finanzielle Mittel (zwei Drittel der bisherigen Kosten von rund 1,2 Millionen deckte Greenpeace, ein Drittel die Klimaseniorinnen mit Spenden). Und die Pensionärinnen – das Mindestalter für eine kostenlose Mitgliedschaft ist 64 – klagen als Verein und bringen sich öffentlich ein. Sie sind das Gesicht. 

Greenpeace kontaktierte auch Pia Hollenstein vor der Vereinsgründung – als mögliches Vorstandsmitglied. Man verklage den Bundesrat. «Das fand ich als Einstieg schon mal toll», sagt sie. Die Klimaseniorinnen vereinten, wofür sie sich seit Jahrzehnten einsetzt: Frauen, die Natur, die Gesundheit und ältere Menschen – vor ihrer Pensionierung war sie als Bildungsbeauftragte im Spital und Pflegeheim Appenzell tätig. Pia Hollenstein repräsentiert im Vorstand die Ostschweiz. Sie hält Vorträge, nimmt an Klimaveranstaltungen teil – und steht den Medien zur Verfügung. Der 2016 gegründete Verein hat heute über 2000 Mitglieder – und 800 Männer und Frauen unter 64, die sie unterstützen.

Einige der rund 60 mitreisenden Klimaseniorinnen applaudieren, als der Zug nach Strassburg den Basler Bahnhof verlässt. 30 Medienschaffende begleiten sie. Es dauert nicht lange, bis auch die Klimaversion von «Bella Ciao» angestimmt wird: statt «bella ciao, ciao, ciao» heisst es «do it now, now, now». Für eine bessere Zukunft bleibe keine Zeit mehr. Auch abends, im Hotel, steht in Zimmer 203 ein Einsingen an. Zehn Mitglieder erreichen dabei eine Lautstärke, die den Waadtländer Anwalt und Nationalrat Raphaël Mahaim kurzerhand aus seinem benachbarten Hotelzimmer flüchten lässt, um sein Telefonat zu beenden.

Keine Chance vor Schweizer Gerichten

Die öffentliche Anhörung am EGMR ist auch für das dreiköpfige, von Greenpeace engagierte Schweizer Anwaltsteam der Höhepunkt eines jahrelangen Engagements. Es ist der vierte Versuch, mit der Klage durchzukommen. Der Bundesrat respektive das dafür zuständige Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation trat 2017 gar nicht erst auf die Forderungen der Klimaseniorinnen ein, mehr zu tun, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Also zog man die Klage an das Bundesverwaltungsgericht weiter, das diese 2018 unter anderem mit der Begründung zurückwies, alle seien von den Folgen des Klimawandels betroffen, nicht nur ältere Frauen. Die dritte Instanz, das Bundesgericht, hielt in seinem ablehnenden Urteil 2020 fest: «Es fehlt an einem hinreichenden Berührtsein der Beschwerdeführerinnen in Bezug auf ihr Recht auf Leben.» Spannend: Eine Schweizer Studie hatte bereits eruiert, dass es in den Hitzesommern 2015, 2018 und 2019 zu über 1500 zusätzlichen Todesfällen gekommen sei, die meist ältere Menschen betrafen. 900 der 1500 Opfer waren Frauen.

Bewunderung für die Klimajugend

Über das Bundesgericht nervte sich Pia Hollenstein am meisten. «Es war, als würde man uns sagen: ‹Jetzt tut doch nicht so, ihr lebt ja noch!›» Entmutigen liess sie sich jedoch nie. In 14 Jahren im Nationalrat hat sie gelernt, mit Niederlagen umzugehen. «Ich war nie enttäuscht, weil ich mich gar nie von meinen Erwartungen täuschen liess», sagt sie. Ihre Genugtuung bestand darin, faktenbasierte Voten abzugeben, die für sich sprachen. Es ist diese Mischung aus Pragmatismus, Leidenschaft und Lockerheit, die sie charakterisiert. Die fleissige Berggängerin, die von ihrer letzten Skitour mit einem gebrochenen Oberarm nach Hause kam, wirkt nie verbissen, sondern engagiert. Würde sie sich für den Klimaschutz auch auf die Strasse kleben lassen? «Nein. Ich mache nur noch, worauf ich Lust habe», sagt sie dazu und fügt an, dass sie die Klimajugend und deren grosses Umweltwissen jedoch sehr bewundere.

75’000 hängige Verfahren

«La Court!», schreit der Weibel in den Gerichtssaal, bevor sich die 17 Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg einfinden. Der grosse Tag für die Klimaseniorinnen ist gekommen, alle Plätze im Saal mit der auffällig weissen Decke sind besetzt. Aus der Luft hat das Gebäude die Form einer Waage – mit den beiden kreisrunden Sitzungssälen als Waagschalen. Pia Hollenstein sitzt in der ersten Publikumsreihe. Die öffentliche Anhörung wird drei Stunden dauern. Erwartet wird ein Präzedenzfall, der für alle 46 Staaten des Europarates, die die Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert haben, richtungsweisend sein wird. Es geht um die Frage: Ist der Klimaschutz ein Menschenrecht? Gerichtspräsidentin Síofra O’Leary sagt in ihrer Rede, das Gericht müsse darüber befinden, ob die Opferrolle juristisch neu zu definieren sei. Ein Urteil des EGMR wird frühestens Ende 2023 erwartet – der Fall ist einer von knapp 75 000 (!) hängigen Verfahren. Am selben Tag behandelt das Gericht zwei weitere Klimaklagen.

Die beiden Schweizer Vertreter des Bundesamtes für Justiz (BJ) und des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) machen in ihren Reden deutlich, dass Klimaschutz auf politischem und nicht auf juristischem Weg zu regeln sei. Alain Chablais vom BJ sagt, es sei unfair, zu behaupten, die Schweiz unternehme zu wenig für den Klimaschutz – und sie könne nicht für die globalen Emissionen verantwortlich gemacht werden. Zudem sei ein Opferstatus nicht allein dadurch gegeben, dass man der Altersgruppe Ü-75 angehöre. Franz Perrez vom BAFU hält fest, dass die beschlossenen Massnahmen langsamer greifen würden, weil die Schweiz nicht über eigene fossile Energien verfüge.

Greenpeace hat für die Klägerinnen zusätzlich zwei britische Anwälte engagiert, die Erfahrung mit Umweltklagen haben. Jessica Simor und Marc Willers wissen, wie man geschickt kommuniziert, teilen ihre Botschaft inhaltlich auf und untermauern ihre Argumente mit wissenschaftlichen Zahlen. Sie sprechen gar von «CO2-Diebstahl», denn wenn die Schweiz so weiterfahre wie bis anhin, werde sie den ihr zustehenden CO2-Ausstoss pro Kopf bereits im Jahr 2034 verbraucht haben – und ab dann die Anteile anderer Länder «stehlen». Die Schweiz ignoriere die Realität, wenn sie die realen Effekte der Klägerinnen nicht anerkenne, und habe bis 2030 mit einer CO2-Reduktion von 34% ein nicht annähernd so ambitioniertes Ziel wie die EU-Staaten mit 55%. Und sogar dieses werde bisher verfehlt. «Die Schweiz hat keine Antworten auf ihr Versagen», sagt Anwältin Jessica Simor.

Am Ende der Anhörung bleibt der Eindruck, dass das Anwaltsteam der Klimaseniorinnen alarmierende Punkte anspricht, während die beiden Schweizer Vertreter nie über ihre Verteidigungsrolle hinauskommen – und am Ende teilweise nervös und enerviert referieren.

Applaus nach der Verhandlung

Rosmarie Wydler-Wälti, die Co-Präsidentin der Klimaseniorinnen, ist auch nach der Anhörung kaum einmal ohne Mikrofon vor der Nase zu sehen. Sie gibt sich weiterhin optimistisch, dass der EGMR ihre Klage gutheisst. Für Pia Hollenstein lautet die entscheidende Frage: «Können sich die Richterinnen und Richter von ihrer ursprünglichen Meinung lösen?» Als sie und ihre Kolleginnen das umzäunte Gelände des Gerichtshofs verlassen, werden sie zahlreich mit Applaus, «Bravo»-Rufen und selbstgebastelten Windrädchen empfangen, etwa von den «Seniors For Climate Luxemburg».

Zeit zum Verschnaufen bleibt nicht. Greenpeace hat am Nachmittag unweit des Gerichtshofs im hübschen Parc de l’Orangerie einen grossen Saal gemietet, um einen persönlichen Einblick in die Beweggründe der Klimaseniorinnen zu ermöglichen. Ein erfrischend ungewöhnliches Bild, wie Anwalt Marc Willers im Anzug und Lackschuhen zum Pavillon spaziert – und seine Ordner in einem Wanderrucksack trägt. Kurz darauf sitzt der gesamte Vorstand auf der Bühne. Es fallen pointierte Sätze: «Wäre das Klima eine Bank, dann würde die Schweiz es retten.» Co-Präsidentin Rosmarie Wydler-Wälti sagt, es sei für sie als mitschuldige Babyboomerin selbstverständlich, etwas gegen den Klimawandel zu tun. Pia Hollensteins Botschaft lautet: «Die Welt zu retten, interessiert die Schweiz nicht besonders. Die Schweiz hat den globalen Kontext der Klimakrise noch nicht verstanden, obwohl sie Teil der globalen Welt ist.»

Der Ausgang der Klage ist offen. Es gab jedoch bereits kürzlich Gerichte, die spannende Urteile fällten. So hat etwa das deutsche Bundesverfassungsgericht 2021 entschieden, dass der Staat betreffend Klima und Gesundheit auch für zukünftig eintretende Schäden verklagt werden könne, wenn aktuell eine Übernutzung erwiesen sei. Der oberste Gerichtshof Brasiliens hat unlängst festgehalten, dass das Pariser Klimaabkommen ein Menschenrechtsvertrag sei. 

Gerechtigkeit und Menschenrechte

Um sechs Uhr abends, nach einem letzten Interview, spaziert Pia Hollenstein durch den Park – und zieht Bilanz. Die 72-Jährige ist angetan, wie die Anhörung verlaufen ist und dass auch Drittparteien wie etwa der irische Staat – der sich kritisch zur Klage äusserte – zu Wort gekommen sind. Ihr Anwaltsteam habe «hochprofessionell» agiert, was sie von der Gegenseite nicht behaupten könne. Und sie habe realisiert, dass dieser Gerichtshof ein wichtiger Ort für sie sei. Weil Zentrales verhandelt werde: Gerechtigkeit und Menschenrechte. «Es ist alles viel gewichtiger als im Parlament. Das hat mich berührt – und überrascht. In einem Gerichtssaal hatte ich eine solche Reaktion nicht erwartet.» Auch das Urteil des EGMR wird starke Emotionen auslösen – und bei einem Sieg der Klimaseniorinnen um die Welt gehen. Pia Hollensteins und der Standpunkt der Klimaseniorinnen ist klar: «Menschenrechte sind nicht verhandelbar.»