Ist eine Luftwaffe mit 40 neuen Kampfjets sinnvoll?

Ich bin dankbar, dass wir uns heute auf die Armee berufen können, die mithilft, die Sicherheit zu unterstützen. Für mich ist dies ein wichtiger Grund, die Armee in Zukunft gut auszurüsten, sei dies auf dem Boden, aber auch in der Luft, damit wir in einer sicheren Schweiz leben können.

Die Solidarität in dieser Krise ist spürbar. Dies kann sich aber ändern – und darum unterstütze ich die Erneuerung der Luftwaffe. Wir brauchen Kampfflugzeuge, die schnell und effizient den Luftraum überwachen und sichern können. Um die alten Flugzeuge zu ersetzen, brauchen wir den Kredit von sechs Milliarden Franken, der aus dem laufenden Budget bezahlt wird. Dies sind keine Zusatzkosten, sondern das ist Geld, das der Armee zusteht.

Mit einem Ja zu diesem Kredit unterstützt die Bevölkerung die Erneuerung der Luftwaffe und damit die Sicherheit in der Luft für die Zukunft. Heute sind unsere Kampfflugzeuge täglich in der Luft, fast wöchentlich gilt es, heikle Situationen zu bewältigen. Dies soll auch in Zukunft möglich sein, darum braucht es ein Ja zur Erneuerung der Kampfflugzeuge, ein Ja zum Planungsbeschluss und ein Ja zur Sicherheit für die Zukunft. ❋

DAGEGEN

Priska Seiler Graf
Nationalrätin SP Zürich, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommissionen SIK, Stadträtin in Kloten

Der Schutz des Luftraums ist unbestritten wichtig und notwendig, auch wenn in diesen Wochen ganz andere Gefahren im Vordergrund stehen. Die Frage ist daher nicht ob, sondern wie wir unseren Luftraum und die Bevölkerung schützen wollen. Mit welchen Mitteln und mit wie viel Geld wollen wir diesen Schutz erreichen? Braucht es wirklich Luxus-Kampfjets für sechs Milliarden, die weit mehr können, als sie müssen, oder gäbe es auch andere, günstigere und adäquatere Lösungen?

Ich bin klar der Meinung: Diese Lösungen gibt es. Die SP hat sich darum lange und intensiv mit VBS-unabhängigen Fachleuten auseinandergesetzt und ein Alternativkonzept ausgearbeitet unter der Prämisse «Doppelte Sicherheit zum halben Preis». Dieses steht auf vier Säulen: leichtes Kampfflugzeug, besserer Radar zwecks Früherkennung, besseres Führungs- und Kontrollsystem und bessere bodengestützte Abwehr. Diese ist nämlich für die Luftraumsicherheit mindestens so wichtig wie Kampfjets, zudem wirksamer und zuverlässiger.

Die meisten Aufgaben des Luftpolizeidienstes können leichte Kampfjets erledigen. Für die anderen Aufgaben, die etwa 10 bis 40 sogenannten Hot Missions pro Jahr, haben wir weiterhin die F/A-18-Flotte. Diese soll ja nicht verschrottet werden. Im Gegenteil, sie soll geschont werden, damit sie länger eingesetzt werden kann. Leichte Kampfjets sind übrigens nicht nur billiger in der Anschaffung, sondern haben auch deutlich kleinere Betriebs- und Unterhaltskosten.

Ich will keinem Blankoscheck für sechs Milliarden zustimmen. Das ist Geld notabene, das in der jetzigen Zeit wirklich sinnvoller eingesetzt werden könnte. ❋